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Diese Urheberrechts-Reform ablehnen!

Nun geht die Urheberrechts-Reform in die Endrunde: Entweder sie kommt in ihrer nun heftig umstrittenen Fassung – oder sie kommt einstweilen nicht. Vor diese Entscheidung gestellt möchte man den Abgeordneten im EU-Parlament, die am Dienstag darüber abstimmen sollen, zurufen: Lasst sie scheitern!

Die EU, Macron und Steinmeier

Bundespräsident Steinmeier hat eben darauf hingewiesen, dass im politischen Diskurs „Vernunft nicht gerade Konjunktur“ habe. Das wird auch an den Reaktionen auf das Europa-Manifest des französischen Präsidenten Macron deutlich. In allen europäischen Ländern - so auch in Deutschland mit Anmerkungen von AfD-Chef Gauland - haben sich die Nationalisten mit dem Vorwurf zu Wort gemeldet, Macron wolle die nationalen Eigenständigkeit weiter dezimieren. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Wer jetzt nicht Europas Zuständigkeiten in zentralen Fragen von innerer wie äußerer Sicherheit, Wirtschaftspolitik und Währungspolitik stärkt, wird auch national verlieren. Deutschland muss deshalb Macron Vorschläge nicht zurückhaltend, sondern offensiv unterstützen.

Freiheit des Netzes erhalten

Uploadfilter? Sie wären ein katastrophales Zensurinstrument in der Hand von Plattformen, deren Macht wir eigentlich begrenzen wollen. Aber das darf nicht auf Kosten der Informationsfreiheit geschehen.