Mittwoch, 12. Juli 2017 Keine Rundfunkgebühr für Private

Rundfunkgebühren für private Radio- und Fernsehveranstalter? Das wäre eine schlechte Idee. Sie nähme dem Privatfunk die Freiheit zur programmlichen Beliebigkeit.

Montag, 10. Juli 2017 Das Demonstrationsrecht ändern!

Das Gewaltmonopol des Staates ist ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Beim G 20-Gipfel in Hamburg ist dem Staat dieses Monopol entglitten, brandschatzende Horden zogen unbehelligt durch die Straßen und zerstörten mit Stahlstangen und Äxten, was ihnen in den Weg kam. Das zeigt, wie dringlich das Demonstrationsrecht geändert werden muss. Wer die Ausschreitungen erlebt hat, bringt für die Bemäntelungsversuche unter Hinweis auf die Demonstrationsfreiheit keinerlei Verständnis auf. Mit ihrer falsch verstandenen Liberalität entfernen sich Legislative und Judikative immer mehr vom Volk, das man mit solchen Gewalt-Freibriefen in die Arme rechter Parteien treibt. Ein besonderer Skandal ist dabei, wie viele Medien und einige Politiker die Gewaltanwendung auch noch politisch hoffähig machen.

Dienstag, 4. Juli 2017 Straßburg und Speyer: Helmut Kohls Signale

Der Abschied von Bundeskanzler Helmut Kohl mit einem Europäischen Staatsakt und einem Requiem im Dom zu Speyer waren der Lebensleistung Kohls angemessen. Die Form dieses Abschieds aber hat signalhafte, prägende Spätfolgen, die uns in künftigen Jahren noch beschäftigen werden. Helmut Kohl hat um diese Folgen gewusst.